Mit ihrer Untätigkeit gefährde die Bundesregierung nicht nur die bundesweit einmalige Pressevielfalt in Bayern, sondern letztlich auch eine Säule der Demokratie.

Zeitungen sind systemrelevant

„Zeitungen“, so Scherer, „sind für eine demokratisch verfasste Gesellschaft systemrelevant. Deshalb müssen sie auch allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen, vor allem im ländlichen Raum. Weiße Flecken im Zeitungsvertrieb werden zu weißen Flecken in unserer Demokratie.“

Gerade in Zeiten von Desinformation leisten Heimatzeitungen einen wichtigen Beitrag, dass Bürgerinnen und Bürger seriös informiert werden, betonte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker, MdL, bei seiner Gastrede. „Objektiver und unabhängiger Journalismus ist für die Meinungsbildung in unserer lebendigen Demokratie von herausragender Bedeutung. Wir sind stolz auf unsere vielen bayerischen Regional- und Lokalzeitungen - mit ihrer Berichterstattung zeigen sie die Verbundenheit mit unserer Heimat.“ 

Der VBZV-Vorsitzende nahm die Regierungskoalition in die Pflicht, die in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich vereinbart hat, die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen zu gewährleisten und entsprechende Fördermöglichkeiten zu prüfen. Bundeskanzler Scholz habe dieses Versprechen im letzten Sommer bei einer Verlegertagung erneuert.

Presseförderung ist notwendig und zulässig

Inzwischen belege ein vom Bundeswirtschaftsministerium selbst eingeholtes Gutachten eindeutig die Notwendigkeit und die Zulässigkeit einer Bundespresseförderung. „Auch unsere Vorschläge dazu liegen längst auf dem Tisch“, so Scherer. „Worauf wartet die Politik noch?“ Scherer stellte klar, dass die Zustellförderung keine Dauerlösung sein müsse. Es gehe um die Absicherung des analogen Pressevertriebs bis zur Vollendung der digitalen Transformation. Hier sei man als Branche auf einem guten Weg, betonte Scherer. „Aber bis jeder Abonnent sein digitales Presseprodukt nutzen kann und will, dauert es noch einige Jahre“. Vor allem für ältere Menschen und auf dem Land sei die gedruckte Tageszeitung bis auf Weiteres unersetzlich.

Die Kosten für die Zeitungszustellung sind in den letzten Jahren massiv gestiegen. Neben staatlichen Eingriffen wie dem Mindestlohn machen hohe Energie- und Papierpreise den Verlagen zu schaffen. Eine kostendeckende Zustellung ist daher in immer mehr Regionen kaum noch möglich.

Verbandssatzung aktualisiert

Auf der VBZV-Mitgliederversammlung war neben weiteren satzungsgemäßen Beschlüssen auch die Verbandssatzung aktualisiert worden. Bei den turnusmäßigen Wahlen wurden die Verbandsvorsitzenden Andreas Scherer aus Augsburg und Dr. Laurent Fischer aus Bayreuth für weitere zwei Jahre in ihrem Amt bestätigt.

Die bisherigen Vorstandsmitglieder Prof. Dr. Martin Balle (Straubinger Tagblatt / Landshuter Zeitung / Abendzeitung München), Oliver Döser (Oberbayerisches Volksblatt, Rosenheim), Ulrich Eymann (Main-Echo, Aschaffenburg), Johannes Hauner (Süddeutsche Zeitung, München), Guido Mehl (Fränkische Landeszeitung, Ansbach), Daniel Schöningh (Münchner Merkur / tz, München), Walter Schweinsberg (Mediengruppe Oberfranken, Bamberg) und Viola Vogelsang-Reichl (Der Neue Tag, Weiden) wurden ebenfalls wiedergewählt. Martin Wunnike (ehedem Mittelbayerische Zeitung, Regensburg) schied aus dem Vorstand aus, wird dem Verband aber als persönliches Mitglied verbunden bleiben. Guido Mehl wurde auch als Rechnungsprüfer wiedergewählt. Für Walter Schweinsberg, der für eine weitere Amtszeit als Rechnungsprüfer nicht mehr zur Verfügung stand, wurde als zweiter Rechnungsprüfer Ulrich Eberl (Immenstadt) gewählt.